Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 1 BlmSchG, § 12 BlmSchG, § 16 BlmSchG, § 9 Abs 2 UVPG, § 36 BauGB
  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Windkraftanlagen in Willingen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (49)

• FG München, 15.07.2020 - 7 K 769/18

  Kindergeldanspruch während eines Aufenthalts in der Türkei - Festsetzungsfrist …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Die Klägerin erhob am 23. März 2018 Klage gegen den Bescheid vom 23. Februar 2018 (Az. 7 K 769/18.KS) und stellte parallel einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. 7 L 768/18.KS).

  Dabei hat sie sich - trotz wiederholter Anträge der Beigeladenen - sowohl gegen eine Einbeziehung des Änderungsbescheids in das gegen die Ausgangsgenehmigung gerichtete Klageverfahren (Az. 7 K 769/18.KS) als auch gegen eine Verbindung beider Verfahren ausgesprochen.

  Das Verfahren zum Az. 7 K 769/18.KS befindet sich nach beantragter Zulassung der Berufung derzeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 4 A 275/21.Z).

  Im Einzelnen wird gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO auf den Klageschriftsatz sowie ergänzend auf die im vorausgegangenen Eil- bzw. Klageverfahren (Az. 7 L 768/18.KS und 7 K 769/18.KS) vorgelegten Schriftsätze der Klägerin verwiesen.

  Im Eilverfahren zum Az. 7 L 768/18.KS sowie im Klageverfahren zum Az. 7 K 769/18.KS ist er den Ausführungen der Klägerin indes entgegengetreten.

  Im Einzelnen wird gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO auf die im vorausgegangenen Eil- und Klageverfahren (Az. 7 L 768/18.KS und 7 K 769/18.KS) vorgelegten Schriftsätze des Beklagten verwiesen.

  Im Einzelnen wird gem. § 117 Abs. 3 S. 2 VwGO auf die im vorausgegangenen Eil- und Klageverfahren (Az. 7 L 768/18.KS und 7 K 769/18.KS) vorgelegten Schriftsätze der Beigeladenen verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zum Verfahrensgegenstand gemachten Gerichtsakten (Az. 7 L 768/18.KS, 7 K 769/18.KS und 7 K 1480/20.KS ), auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf die zu diesen Verfahren vorgelegten Antrags- und Behördenakten Bezug genommen.

  So hätte die Klägerin den Änderungsgenehmigungsbescheid in das bereits anhängige Klageverfahren gegen die Ausgangsgenehmigung (Az. 7 K 769/18.KS) einbeziehen können.

  Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie die isolierte Geltendmachung dieses Begehrens - wie im vorangegangenen Klageverfahren - für unzulässig hält (VG Kassel, Urteil vom 4. Januar 2021 - 7 K 769/18.KS -, n.v.).

  Sie kann ihre aus § 36 BauGB herrührenden Rechte vielmehr nur inzident i.R.d. von ihr gegen die (Änderungs-) Genehmigung eingelegten Rechtsbehelfs durchsetzen (so schon: VG Kassel, Urteil vom 4. Januar 2021 - 7 K 769/18.KS -, n.v.;… Rieger in: Schrödter BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 39 m.w.N.).

  Insbesondere ist ihr auch nicht das Prozesshindernis der doppelten Rechtshängigkeit in dem Umfang des unverändert gebliebenen und im Parallelverfahren (Az. 7 K 769/18.KS, derzeit beim Hess. VGH unter dem Az. 4 A 275/21.Z) ebenfalls relevanten Genehmigungsteils entgegenzuhalten.

  Der Gutachter spricht - allerdings ohne weitere Belege - sogar davon, dass die Abschaltzeiten " sicher weit über 95 % der Aktivität der ansässigen Rotmilane abdecken und somit völlig ausreichen " (vgl. zum Ganzen: Bl. 747 f. d. Antragsunterlagen zum Änderungsgenehmigungsverfahren und Bl. 364 ff. d. Gerichtsakte zum Verfahren mit dem Az. 7 K 769/18.KS und Bl. 327 ff. d. Gerichtsakte zum Verfahren mit dem Az. 7 K 1480/20.KS ).

  Denn legt man ihre insoweit mitgeteilten Werte zur erwarteten Stromausbeute zugrunde, würde das Vorhaben bei der noch weitergehenden - das gesamte Jahr betreffenden - Verringerung der Betriebszeiten offensichtlich - und deutlich - nicht mehr die von ihr selbst als Referenzwert herangezogene Jahres-stromproduktion erreichen, die im Plansatz 5.3.2.2.-4 (Z) der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 vom 21. Juni 2018 angelegt ist; das wären für drei WEA nämlich über 20.000 MWh (vgl. im Einzelnen: Bl. 333 ff. d. Gerichtsakte zum Verfahren mit dem Az. 7 K 769/18.KS).

• VGH Bayern, 03.04.2019 - 22 CS 19.345

  Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Diese Frage lässt sich nämlich nur beantworten, wenn die Lärmpegel der konkreten Anlage und der zur Ermittlung der einschlägigen Grenzwerte gem. TA-Lärm maßgebliche Standort feststehen (i.E. genauso: Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 34, 38).

  Mithin kann die klagende Gemeinde, um die Aufhebung der Änderungsgenehmigung zu erreichen, alle nach § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben gegen das geänderte Gesamtvorhaben geltend machen (Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 33 ff.), im Einzelnen:.

  121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).

  Andererseits ist eine selektive Betrachtung des Änderungsvorhabens auch mit Blick auf die Nebenbestimmungen undenkbar, da sich auch diese baurechtlich nicht von der Gesamtanlage und ihrem Standort separieren lassen (so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558 Rn. 34, 38).

• VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

  Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Nach den jüngsten Feststellungen der Wissenschaft zeichnet sich nämlich ein " landesweiter Trend " dahingehend ab, dass Rotmilane auch im Winter vermehrt an besonders geeigneten Standorten verbleiben (zur Überwinterung von Rotmilanen am Brutort nebst Darstellung wissenschaftlicher Belege: Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -, BeckRS 2016, 47819 Rn. 81 ff.).

  Dann würden die in Rede stehenden Abschaltzeiten von März bis September aber offensichtlich zu kurz greifen, um die Rotmilane am Vorhabenstandort ausreichend zu schützen (so auch: Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -, BeckRS 2016, 47819 Rn. 81 ff.).

  Es ließe sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen aber auch wissenschaftlich erklären, dass der Vorhabenstandort eine der lokal bedeutsamen Ruhe- und Schlafplatzansammlungen von Rotmilanen während der Zugperiode, die durchgängig von Oktober bis März andauert, darstellen könnte (zu den Zugzeiten von Rotmilanen nebst Darstellung wissenschaftlicher Belege: Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -, BeckRS 2016, 47819 Rn. 81 ff.).

  Es wäre Sache des Bauherrn gewesen, von sich aus näher darzustellen, dass eine (derart) reduzierte Genehmigungslage für ihn wirtschaftlich noch sinnvoll wäre und für ihn daran noch ein Rechtsschutzinteresse besteht; das Gericht ist insoweit - gerade bei deutlich entgegenstehenden Anhaltspunkten - nicht von sich aus zu einer eingehenden Prüfung angehalten (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BeckRS 2007, 27635 Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 29. März 2016 - 22 B 14.1875, 22 B 14.1876 -, BeckRS 2016, 47819 Rn. 87).

 
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch WEA besteht, wird grundsätzlich anhand zweier Faktoren bestimmt, dem allgemeinen artspezifischen Risiko und der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von WEA (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete - und mit hinreichender Gewissheit wirkende - Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99;… Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Kassel…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris Rn. 54 ff., 78 m.w.N.; VG Aachen…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 6 L 327/20 -, juris Rn. 53).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65; Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091

  Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Denn der Begriff der Änderung in § 16 Abs. 1 BImSchG knüpft allein an ein Abweichen des Vorhabens vom Genehmigungsbescheid und nicht von dem tatsächlichen Anlagenbestand oder Anlagenbetrieb an (Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15;… Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 15 Rnrn. 7, 17 m.w.N.).

  121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).

• VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

  Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Demgemäß wird in der Rechtsprechung ein WEA-Typenwechsel bei unverändertem Standort und in etwa vergleichbaren Anlagendaten (insb. Leistung, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Gesamthöhe) nur als bloße Änderung bewertet (vgl. bspw. VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 78 ; VG Regensburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - RN 7 S 18.1984 -, BeckRS 2018, 41421 Rn. 47).

  121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).

• VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12

  Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Denn der Begriff der Änderung in § 16 Abs. 1 BImSchG knüpft allein an ein Abweichen des Vorhabens vom Genehmigungsbescheid und nicht von dem tatsächlichen Anlagenbestand oder Anlagenbetrieb an (Bay. VGH…, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15;… Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 15 Rnrn. 7, 17 m.w.N.).

  121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65;… Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

  Das eingeschränkte Kontrollmaß beruht in diesen Fällen aber nicht auf einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht auf dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Vor diesem Hintergrund bedarf es einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dahingehend, dass der Tötungsverbotstatbestand nur erfüllt ist, wenn sich das Tötungsrisiko für die betroffenen Tierarten durch das Vorhaben "in signifikanter Weise" - also deutlich gegenüber dem allgemeinen Lebensrisiko - erhöht (bspw. BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219; Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllt ist, verfügt die Behörde auch in Fällen, in denen sich noch keine abschließende fachliche Position herausgebildet hat, zudem nicht über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (entgegen: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65;… Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 9 B 2184/13 -, juris, Rn. 14 ), wie das Bundesverfassungsgericht zutreffend in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2018 erkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch WEA besteht, wird grundsätzlich anhand zweier Faktoren bestimmt, dem allgemeinen artspezifischen Risiko und der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von WEA (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).

  Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann bei Vorliegen dieser beiden Faktoren nur noch durch geeignete - und mit hinreichender Gewissheit wirkende - Schutzmaßnahmen (Vermeidungsmaßnahmen) verhindert werden (i.d.S. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, juris Rn. 98; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris, Rn. 99; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 58; VG Kassel…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 L 200/20.KS -, juris Rn. 54 ff., 78 m.w.N.; VG Aachen…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 6 L 327/20 -, juris Rn. 53).

• BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11

  Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20

  Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
• VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels ist …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
• VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

  Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

  Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• VGH Bayern, 11.08.2016 - 22 CS 16.1052

  Keine wesentliche Änderung einer Windkraftanlage durch Änderung des Anlagentyps
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

  Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18

  Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
• VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20

  Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV
• VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

  HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN
• VG Kassel, 20.05.2020 - 7 L 200/20

  Windenergie; Eilantrag von Umweltverein; Tötungsverbot Wespenbussard; …
• VGH Hessen, 14.05.2019 - 9 B 2016/18
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984

  Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender …
• VG München, 20.05.2016 - M 17 S 16.30725

  Unzulässigkeit bei doppelter Rechtshängigkeit
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Vor diesem Hintergrund ist es auch umstritten, gegen welchen Bescheid eine Gemeinde Rechtsschutz begehren kann, wenn die streitgegenständliche Genehmigung gegenüber dem Dritten bereits ergangen ist: Teilweise wird die Auffassung vertreten, eine Klage der Gemeinde gegen die Ersetzungsentscheidung als solche sei unzulässig, weil die Ersetzungsentscheidung im Verhältnis zu dem eigentlichen Rechtsschutzziel der Gemeinde, die Verwirklichung des Vorhabens zu verhindern, als eine bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren sei, die nur im Zusammenhang mit der eigentlichen Sachentscheidung überprüft werden könne (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 S 1748/14 -, juris Rn. 31 f.; VG Kassel, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 7 K 1480/20.KS -, juris Rn. 56).
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

  Ob im Einzelfall eine signifikante Erhöhung des individuenbezogenen Tötungsrisikos durch Windenergieanlagen besteht, entscheidet sich zum einen an dem allgemeinen artspezifischen Risiko und zum anderen anhand der individuellen Aufenthaltswahrscheinlichkeit im Nahbereich von WEA (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, juris Rn. 99;… Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 58; VG Kassel, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 7 K 1480/20.KS - VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 -, juris Rn. 39).